Städtebau und Wohnen

Dringend mehr Wohnraum in Berlin

Mehr bezahlbarer Wohnraum durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie

In der Baupolitik setzen wir auf Eigen- verantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnungen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei. Der Senat muss sich dafür einsetzen, Baunebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzu- bauen. Wir verzichten auf planwirtschaft- liche Eingriffe und lehnen scheinbar mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse strikt ab.

Solche Eingriffe schaden eher den Wohnungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend
benötigten Neubau von Wohnungen verhindern.


Die Landesbauordnung sollte den Bedürfnissen der Bauherren und Bürger Rechnung tragen und nicht den
dringend notwendigen Wohnungsbau durch Überregulierung verhindern.
Die AfD fordert, die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) auf den Prüfstand zu stellen und überholte sowie unsinnige
Regelungen zu streichen.

Genehmigungsverfahren für Wohnraum sollten gegenüber anderen Bauprojekten vorrangig behandelt werden.

 

Damit grundsätzlich mehr Menschen privates Wohneigentum erwerben können, fordern wir, dass die Erwerbsnebenkosten
deutlich gesenkt werden. So schlagen wir vor, dass die Grunderwerbssteuer von 6 % auf das früher bundeseinheitlich gültige Niveau von 3,5 % abgesenkt wird. Die AfD befürwortet darüber hinaus einen ein- maligen Freibetrag bei der Grunderwerbs-steuer für selbst genutztes Wohneigentum von 100.000,- Euro des Kaufpreises je Erwachsenem sowie 50.000,- Euro je Kind. Sollte die Eigennutzung der Immobilie als erster Wohnsitz innerhalb einer Frist von 10 Jahren wieder aufge- hoben werden, ist die Grunderwerbs- steuer nachzuzahlen.

 

Genossenschaften stärker fördern

Die AfD setzt sich dafür ein, durch die Förderung des Genossenschaftswesens mehr Bürgern zu eigenem Wohnraum zu verhelfen. Wohnungsbaugenossenschaften sind bei der Vergabe landeseigener Grundstücke
bevorzugt zu behandeln. Auch die direkte Privatisierung von landeseigenen Wohnungen zugunsten von Genossen- schaften ist aus unserer Sicht prioritär zu behandeln. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die zur Begründung des genossenschaft- lichen Kapitals mögliche Darlehens- gewährung durch die KfW angesichts der gestiegenen Immobilienpreise auf Darlehensbeträge von über 50.000,- Euro je Genossenschaftsmitglied erhöht werden kann. Auch bei der Privatisierung der öffentlichen Hand zugunsten von Genossenschaften liegen für uns die
Vorteile einer Übertragung auf Erbbaubasis auf der Hand.

Eigentum und Mietwohnungsbau

Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum
Wir fordern, die Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum so zu verbessern, dass sich auch Schwellen- haushalte selbstgenutztes Wohneigentum leisten können. Eine geeignete Maßnahme sehen wir in der Gewährung staatlicher Garantien für den Eigenkapitalanteil.


Förderung des Mietwohnungsbaus
Die den Ländern von der Bundesregierung für den Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel unterliegen keiner harten Zweckbindung und können daher auch für andere Zwecke ausgegeben werden.
Wir fordern, dass diese Mittel in vollem Umfang für Maßnahmen des Mietwohnungsbaus verwendet werden.

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© Frank Scholtysek MdA